Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI

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Der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI ist ursprĂŒnglich dafĂŒr gedacht, Familienangehörigen eine Entlastung fĂŒr die Pflege der Eltern, Großeltern oder anderen Senioren, zu kompensieren. Ein Rentner im Altersheim kostet den Staat und die Krankenversicherungen mehrere Tausend Euro im Monat. Daher ist diese Summe in keinster Weise zu rechtfertigen.

Die AOK hat hierfĂŒr ein Informationsblatt veröffentlicht. Dort können Sie weitere Informationen einsehen.

Sozialgesetzbuch § 45b Absatz XI:

(1) PflegebedĂŒrftige in hĂ€uslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen fĂŒr qualitĂ€tsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der SelbstĂ€ndigkeit und Selbstbestimmtheit der PflegebedĂŒrftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

1.Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
2.Leistungen der Kurzzeitpflege,
3.Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
4.Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur UnterstĂŒtzung im Alltag im Sinne des § 45a.

Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn fĂŒr die Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemĂ€ĂŸ § 39 eingesetzt werden. Die Leistung nach Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr ĂŒbertragen werden.

(2) Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht, sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf. Die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 erhalten die PflegebedĂŒrftigen von der zustĂ€ndigen Pflegekasse oder dem zustĂ€ndigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafĂŒr erforderlichen finanziellen Mittel gegen Vorlage entsprechender Belege ĂŒber entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. FĂŒr Zwecke der statistischen Erfassung bei den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen muss auf den Belegen eindeutig und deutlich erkennbar angegeben sein, im Zusammenhang mit welcher der in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Leistungen die Aufwendungen jeweils entstanden sind.
(3) Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den FĂŒrsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine BerĂŒcksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. Abweichend von den SĂ€tzen 1 und 2 darf der Entlastungsbetrag hinsichtlich der Leistungen nach § 64i oder § 66 des Zwölften Buches bei der Hilfe zur Pflege BerĂŒcksichtigung finden, soweit nach diesen Vorschriften Leistungen zu gewĂ€hren sind, deren Inhalte den Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 entsprechen.
(4) Die fĂŒr die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 verlangte VergĂŒtung darf die Preise fĂŒr vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht ĂŒbersteigen. NĂ€heres zur Ausgestaltung einer entsprechenden Begrenzung der VergĂŒtung, die fĂŒr die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 durch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur UnterstĂŒtzung im Alltag verlangt werden darf, können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach § 45a Absatz 3 bestimmen.
Es gibt bestimmte Voraussetzungen und man kann schnell eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug bekommen. Wir empfehlen Ihnen, eine Rechtsberatung einzuholen. Wir haften nicht fĂŒr die Richtigkeit aller Informationen.

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